Dezember 2019
Editorial
Karl Reiter
Sehr geehrte Kolleg_innen!
Das Jahr 2019 brachte eine sehr hohe Steigerung der UNI-Budgets. Aber warum sind die Probleme, welche von Kolleg_innen an mich als BR-Vorsitzenden herangetragen werden, weiterhin die gleichen wie all die vergangen Jahre? Diese Frage kann man leider sehr leicht beantworten: Die Vorgaben des Ministeriums sind so gestaltet, dass der größte Teil des „neuen“ Geldes in neue – zusätzliche Professuren und die mit diesen verbundenen Ressourcen fließen muss. Das ist auf den ersten Blick auch eine erfreuliche Entwicklung, nur für eine nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung des Bestandes gibt es wenig an neuem Geld. Und so sind Lehrende weiterhin mit überfüllten Hörsälen wegen hoher Teilungszahlen konfrontiert, und kann die Universität Wien vielen Wissenschaftler_innen nur die Ressource Arbeitsplatz zur Verfügung stellen, während der ständige Kampf um Forschungsmittel unverändert bleibt. Mit dieser Entwicklung kann man als Vertreter der aktuellen Mitarbeiter_innen nicht zufrieden sein, und so gilt für den Betriebsrat: Innovation ist gerade an einer Universität nötig und wichtig, aber nur wenn Bestehendes nachhaltig gesichert ist. Daher werden wir als BRWUP weiterhin für Verbesserungen im Detail kämpfen, wenn große strukturelle Verbesserungen einfach nicht möglich sind. Ausdruck dieser vom Ministerium vorgegebenen Bindung der erhöhten Budgetmittel ist auch wieder der wenig merkbare Gehaltsabschluss 2020 für die Mitarbeiter_innen an Österreichs Universitäten. So sind 2,25% Gehaltssteigerung für alle wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen im Durchschnitt aller anderen Gehaltsabschlüsse angesiedelt, aber von einer merkbaren Kaufkraftsteigerung für Kolleg_innen weit entfernt. Vor allem im Bereich der B1-Gehälter für Kolleg_innen mit befristeten Verträgen (Doktorand_innen und Postdocs) ist es wohl mit diesem Gehaltsabschluss nicht möglich, auch einmal „etwas zur Seite zu legen“ für die Wartezeit zwischen einem ausgelaufenen Arbeitsvertrag und einer neuen Anstellung. Deshalb unterstützen wir als Betriebsrat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bei ihrem Engagement für eine Änderung der Gehaltsstruktur bei den B1-Gehältern – z.B. eine Verkürzung der Zeiten (von 8 auf 6 Jahre) beim Sprung von einer Gehaltsstufe auf die nächste. Für das Jahr 2020 ist wieder eine weitere Novelle des UG2002 zu erwarten. Teile davon wurden schon vor dem Ende der letzten Bundesregierung ausverhandelt. Aber zwei Urteile des EuGH der letzten Monate machen es notwendig, dass über den §109 („Kettenvertragsparagraph“) diskutiert werden muss, um diesen entsprechend des Urteils zu adaptieren. Grundsätzlich wurden vom EuGH die lange Dauer der Befristungen bzw. die Unterschiede der Befristungen bei Vollzeit- bzw. Teilzeitanstellungen kritisiert. Rektor_innen und Gewerkschaft diskutieren unter dem Schirm des Ministeriums intensiv über die Neugestaltung des §109. Vor allem auch deswegen, weil die zuständigen Stellen im Ministerium erkennen mussten, dass die Realität dieses Paragraphen nicht einmal annähernd so gelebt wird, wie dies meinem Eindruck nach vom Gesetzgeber ursprünglich gedacht wurde. Niemand von den mir bekannten Akteur_innen wollte ursprünglich ein System etablieren, welches es notwendig macht, dass Lektor_innen alle acht Jahre ihre Anstellung unterbrechen müssen oder dass erfolgreiche Postdocs fast keine Zukunftsoptionen an ihrer Universität haben. Und nie war es von diesen Personen gedacht, dass die Qualifizierungsvereinbarung nicht Standard sondern die absolute Ausnahme für Postdocs ist. Ich darf an dieser Stelle auf das Positionspapier der Gewerkschaft öffentlicher Dienst zum §109 verweisen: www.bs13.goed.at
Abschließend wünsche ich Ihnen in meinem und im Namen des gesamten Betriebsrates angenehme und erholsame Feiertage und ein erfolgreiches Jahr 2020.
Karl Reiter; Vorsitzender des BRWUP